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Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU/CSU und SPD, dass Unternehmen für Investitionen in neue Maschinen und Technik zwischen 2025 und 2027 eine Sofortabschreibung von 30 Prozent der Anschaffungskosten erhalten.
2025-04
CDU/CSU und SPD setzten noch im alten Bundestag eine Grundgesetzänderung durch, die ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität ermöglicht.
2025-03
CDU/CSU und SPD änderten das Grundgesetz, um Verteidigungsausgaben, die über ein Prozent des BIP hinausgehen, von der Schuldenbremse auszunehmen. Damit soll die Bundeswehr dauerhaft auf NATO-Niveau finanziert werden.
2025-03
Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU/CSU und SPD, die Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent zu erhöhen. Bisher galt der erhöhte Satz erst ab dem 21. Kilometer.
2025-04
Die SPD versprach im Wahlprogramm, das Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent zu sichern. Dies wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und im Dezember 2025 gesetzlich verankert.
2024-12
Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU/CSU und SPD, die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants, Cafés und der Gemeinschaftsverpflegung dauerhaft auf 7 Prozent zu senken. Das Gesetz wurde noch 2025 verabschiedet.
2025-04
CDU/CSU und SPD vereinbarten im Koalitionsvertrag, die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 zu verlängern. Das Rentenpaket wurde im Dezember 2025 verabschiedet.
2025-04
Die Ampel-Koalition versprach, das als stigmatisierend empfundene Hartz-IV-System durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen, das stärker auf Qualifizierung und weniger auf Sanktionen setzt.
2021-11
SPD, Grüne und FDP vereinbarten, das gesetzliche Renteneintrittsalter in der Legislatur nicht über 67 Jahre zu erhöhen, und lehnten automatische Kopplungen an die Lebenserwartung ab.
2021-11
Aus dem 9-Euro-Ticket-Erfolg des Sommers 2022 (Energieentlastungspaket) wurde das dauerhafte Deutschlandticket entwickelt – ein bundesweit gültiger Nahverkehrsfahrschein.
2021-11
Die Ampel-Koalition versprach, den gesetzlichen Mindestlohn einmalig auf 12 Euro pro Stunde zu erhöhen. Dies war ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD.
2021-11