CDU/CSU und SPD setzten noch im alten Bundestag eine Grundgesetzänderung durch, die ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität ermöglicht.
“Wir schaffen ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045.”
Quelle →
Datum
2025-03-14
Wahl
Bundestagswahl 2025
Zuverlässigkeit
Hoch
Status aktualisiert
2025-03-18
Hinweis zum Status
Bundestag (20. Wahlperiode) beschloss die Grundgesetzänderung am 18. März 2025 mit 512 zu 206 Stimmen. Das Sondervermögen ist von der Schuldenbremse ausgenommen.
Bundestag: Mehrheit für Reform der Schuldenbremse — 512 Abgeordnete stimmen mit Ja
Deutscher Bundestag
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw12-de-sondersitzung-1056916Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU/CSU und SPD, die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants, Cafés und der Gemeinschaftsverpflegung dauerhaft auf 7 Prozent zu senken. Das Gesetz wurde noch 2025 verabschiedet.
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CDU/CSU und SPD vereinbarten im Koalitionsvertrag, die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 zu verlängern. Das Rentenpaket wurde im Dezember 2025 verabschiedet.
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CDU und CSU versprachen im Wahlprogramm, den verbleibenden Solidaritätszuschlag für alle Zahler vollständig abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag mit der SPD konnte sich die Union damit nicht durchsetzen.
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