Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen
CDU und CSU versprachen im Wahlprogramm, den verbleibenden Solidaritätszuschlag für alle Zahler vollständig abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag mit der SPD konnte sich die Union damit nicht durchsetzen.
“Weg mit dem Rest-Soli. Wir schaffen den restlichen Solidaritätszuschlag ab.”
Datum
2025-01-17
Zuverlässigkeit
Mittel
Weitere Versprechen von CDU/CSU
Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie dauerhaft auf 7 Prozent✓
Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU/CSU und SPD, die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants, Cafés und der Gemeinschaftsverpflegung dauerhaft auf 7 Prozent zu senken. Das Gesetz wurde noch 2025 verabschiedet.
2025-04
Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent sichern✓
CDU/CSU und SPD vereinbarten im Koalitionsvertrag, die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 zu verlängern. Das Rentenpaket wurde im Dezember 2025 verabschiedet.
2025-04
Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen✓
CDU und CSU versprachen im Wahlprogramm, den verbleibenden Solidaritätszuschlag für alle Zahler vollständig abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag mit der SPD konnte sich die Union damit nicht durchsetzen.
2025-01