CDU und CSU versprachen im Wahlprogramm, den verbleibenden Solidaritätszuschlag für alle Zahler vollständig abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag mit der SPD konnte sich die Union damit nicht durchsetzen.
“Weg mit dem Rest-Soli. Wir schaffen den restlichen Solidaritätszuschlag ab.”
Quelle →
Datum
2025-01-17
Wahl
Bundestagswahl 2025
Zuverlässigkeit
Hoch
Status aktualisiert
2025-04-09
Hinweis zum Status
Im Koalitionsvertrag nicht durchgesetzt — die SPD lehnte die Abschaffung ab. Der Solidaritätszuschlag bleibt für höhere Einkommen bestehen.
EY: Koalitionsvertrag — Unternehmensteuerreform kommt, Solidaritätszuschlag bleibt
EY Deutschland
https://www.ey.com/de_de/technical/steuernachrichten/koalitionsvertrag-unternehmensteuerreform-kommt-solidaritaetszuschlag-bleibtCDU/CSU und SPD vereinbarten im Koalitionsvertrag, die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 zu verlängern. Das Rentenpaket wurde im Dezember 2025 verabschiedet.
2025-04
Im Koalitionsvertrag wurde die Einführung einer Frühstartrente vereinbart: Der Staat soll für jedes in Deutschland geborene Kind ab Geburt monatliche Beiträge in ein privates Altersvorsorgedepot einzahlen.
2025-04
Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU/CSU und SPD, die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants, Cafés und der Gemeinschaftsverpflegung dauerhaft auf 7 Prozent zu senken. Das Gesetz wurde noch 2025 verabschiedet.
2025-04