CDU/CSU und SPD änderten das Grundgesetz, um Verteidigungsausgaben, die über ein Prozent des BIP hinausgehen, von der Schuldenbremse auszunehmen. Damit soll die Bundeswehr dauerhaft auf NATO-Niveau finanziert werden.
“Wir nehmen Ausgaben für Verteidigung, die ein Prozent des BIP übersteigen, von der Schuldenbremse aus.”
Quelle →
Datum
2025-03-14
Wahl
Bundestagswahl 2025
Zuverlässigkeit
Hoch
Status aktualisiert
2025-03-18
Hinweis zum Status
Grundgesetzänderung (Art. 115 GG) am 18. März 2025 verabschiedet. Deutschland kann damit dauerhaft mehr als 2 % des BIP für Verteidigung ausgeben ohne die Schuldenbremse zu verletzen.
Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU/CSU und SPD, die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants, Cafés und der Gemeinschaftsverpflegung dauerhaft auf 7 Prozent zu senken. Das Gesetz wurde noch 2025 verabschiedet.
2025-04
CDU/CSU und SPD vereinbarten im Koalitionsvertrag, die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 zu verlängern. Das Rentenpaket wurde im Dezember 2025 verabschiedet.
2025-04
CDU und CSU versprachen im Wahlprogramm, den verbleibenden Solidaritätszuschlag für alle Zahler vollständig abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag mit der SPD konnte sich die Union damit nicht durchsetzen.
2025-01