Die Ampel-Koalition versprach, das als stigmatisierend empfundene Hartz-IV-System durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen, das stärker auf Qualifizierung und weniger auf Sanktionen setzt.
“Wir werden Hartz IV überwinden. Das neue Bürgergeld soll Würde, Teilhabe und Chancen auf dem Weg in eine gute Arbeit gewährleisten.”
Quelle →
Datum
2021-11-24
Wahl
Bundestagswahl 2021
Zuverlässigkeit
Hoch
Status aktualisiert
2023-01-01
Hinweis zum Status
Das Bürgergeld-Gesetz (SGB-II-Reform) trat zum 1. Januar 2023 in Kraft. Der Regelsatz stieg auf 502 € (Alleinstehende). Sanktionen wurden zunächst abgemildert, nach BVerfG-Entscheid 2023 aber teilweise wieder verschärft.
Bürgergeld löst Hartz IV ab – BMAS Pressemitteilung
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/buergergeld-reform-bundesrat.htmlBürgergeld tritt in Kraft
Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV. Der Regelsatz für Alleinstehende beträgt 502 €/Monat.
Quelle →Bürgergeld-Gesetz im Bundesrat verabschiedet
Nach Kompromissverhandlungen im Vermittlungsausschuss stimmt auch der Bundesrat dem Bürgergeld-Gesetz zu.
Quelle →Die SPD forderte im Wahlprogramm, den gesetzlichen Mindestlohn spätestens 2026 auf 15 Euro zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag konnte sich die SPD damit nicht durchsetzen. Die Mindestlohnkommission beschloss stattdessen 13,90 € (2026) und 14,60 € (2027).
2024-12
Die SPD versprach im Wahlprogramm, das Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent zu sichern. Dies wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und im Dezember 2025 gesetzlich verankert.
2024-12
SPD, Grüne und FDP vereinbarten, das gesetzliche Renteneintrittsalter in der Legislatur nicht über 67 Jahre zu erhöhen, und lehnten automatische Kopplungen an die Lebenserwartung ab.
2021-11