Die SPD versprach im Wahlprogramm, das Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent zu sichern. Dies wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und im Dezember 2025 gesetzlich verankert.
“Wir sorgen dafür, dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert wird.”
Quelle →
Datum
2024-12-01
Wahl
Bundestagswahl 2025
Zuverlässigkeit
Hoch
Status aktualisiert
2025-12-05
Hinweis zum Status
Im Rentenpaket umgesetzt: Bundestag am 5. Dezember 2025, Bundesrat am 19. Dezember 2025. Die Haltelinie gilt nun bis 2031.
Die SPD forderte im Wahlprogramm, den gesetzlichen Mindestlohn spätestens 2026 auf 15 Euro zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag konnte sich die SPD damit nicht durchsetzen. Die Mindestlohnkommission beschloss stattdessen 13,90 € (2026) und 14,60 € (2027).
2024-12
Die Ampel versprach 400.000 neue Wohnungen jährlich, davon 100.000 Sozialwohnungen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) leitete das Programm.
2021-11
Die Ampel-Koalition versprach, das als stigmatisierend empfundene Hartz-IV-System durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen, das stärker auf Qualifizierung und weniger auf Sanktionen setzt.
2021-11