Die SPD forderte im Wahlprogramm, den gesetzlichen Mindestlohn spätestens 2026 auf 15 Euro zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag konnte sich die SPD damit nicht durchsetzen. Die Mindestlohnkommission beschloss stattdessen 13,90 € (2026) und 14,60 € (2027).
“Wir erhöhen den gesetzlichen Mindestlohn auf 15 Euro pro Stunde. Spätestens 2026.”
Quelle →
Datum
2024-12-01
Wahl
Bundestagswahl 2025
Zuverlässigkeit
Hoch
Status aktualisiert
2025-06-27
Hinweis zum Status
Im Koalitionsvertrag nicht durchgesetzt. Die Mindestlohnkommission beschloss am 27. Juni 2025 eine Erhöhung auf 13,90 € (1. Januar 2026) und 14,60 € (1. Januar 2027) — deutlich unter der geforderten 15-Euro-Marke.
BMAS: Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2025/mindestlohn-steigt-zum-ersten-januar-2026.htmlDie SPD versprach im Wahlprogramm, das Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent zu sichern. Dies wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und im Dezember 2025 gesetzlich verankert.
2024-12
Die Ampel versprach 400.000 neue Wohnungen jährlich, davon 100.000 Sozialwohnungen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) leitete das Programm.
2021-11
Die Ampel-Koalition versprach, das als stigmatisierend empfundene Hartz-IV-System durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen, das stärker auf Qualifizierung und weniger auf Sanktionen setzt.
2021-11