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SPDWirtschaftBund✓ Geprüft

Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anheben

Gehalten

Die Ampel-Koalition versprach, den gesetzlichen Mindestlohn einmalig auf 12 Euro pro Stunde zu erhöhen. Dies war ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD.

“Wir werden in dieser Legislaturperiode den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen.”

Quelle →

Datum

2021-11-24

Wahl

Bundestagswahl 2021

Zuverlässigkeit

Hoch

Status aktualisiert

2022-10-01

Hinweis zum Status

Mindestlohnerhöhungsgesetz (MiLoG-Änderung) trat zum 1. Oktober 2022 in Kraft. Der Mindestlohn stieg von 10,45 € auf 12,00 € pro Stunde.

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Belege (2)

Beweis: Gehalten2022-09-28

Bundesregierung: Mindestlohn steigt auf 12 Euro

Bundesregierung

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/mindestlohn-12-euro-2069948
Quelle2021-11-24

Koalitionsvertrag 2021–2025 „Mehr Fortschritt wagen"

Bundesregierung

https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/2021414/149eb78c3406c7fe703a4a4e3e9c2816/2021-12-10-koalitionsvertrag-data.pdf

Zeitlinie

2022-10-01Statusänderung

Mindestlohn steigt auf 12 Euro

Der neue Mindestlohn tritt in Kraft. Rund 6,6 Millionen Beschäftigte profitieren von der Erhöhung.

Quelle →
2022-06-03Gesetz verabschiedet

Mindestlohnerhöhungsgesetz verabschiedet

Der Bundestag beschließt das Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € zum 1. Oktober 2022.

Quelle →
2021-11-24Aussage

Koalitionsvertrag unterzeichnet

SPD, Grüne und FDP unterzeichnen den Koalitionsvertrag mit dem Versprechen, den Mindestlohn auf 12 € zu erhöhen.

Quelle →

Weitere Versprechen von SPD

SPDWirtschaft
Gebrochen

Gesetzlichen Mindestlohn auf 15 Euro pro Stunde erhöhen✓

Die SPD forderte im Wahlprogramm, den gesetzlichen Mindestlohn spätestens 2026 auf 15 Euro zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag konnte sich die SPD damit nicht durchsetzen. Die Mindestlohnkommission beschloss stattdessen 13,90 € (2026) und 14,60 € (2027).

2024-12

SPDSoziales
Gehalten

Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent sichern✓

Die SPD versprach im Wahlprogramm, das Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent zu sichern. Dies wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und im Dezember 2025 gesetzlich verankert.

2024-12

SPDSoziales
Gehalten

Rentenalter nicht über 67 Jahre anheben✓

SPD, Grüne und FDP vereinbarten, das gesetzliche Renteneintrittsalter in der Legislatur nicht über 67 Jahre zu erhöhen, und lehnten automatische Kopplungen an die Lebenserwartung ab.

2021-11

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