10 Einträge (gefiltert)
CDU und CSU versprachen im Wahlprogramm, den verbleibenden Solidaritätszuschlag für alle Zahler vollständig abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag mit der SPD konnte sich die Union damit nicht durchsetzen.
2025-01
Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU/CSU und SPD, die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants, Cafés und der Gemeinschaftsverpflegung dauerhaft auf 7 Prozent zu senken. Das Gesetz wurde noch 2025 verabschiedet.
2025-04
CDU/CSU und SPD vereinbarten im Koalitionsvertrag, die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 zu verlängern. Das Rentenpaket wurde im Dezember 2025 verabschiedet.
2025-04
Im Koalitionsvertrag wurde die Einführung einer Frühstartrente vereinbart: Der Staat soll für jedes in Deutschland geborene Kind ab Geburt monatliche Beiträge in ein privates Altersvorsorgedepot einzahlen.
2025-04
CDU/CSU und SPD setzten noch im alten Bundestag eine Grundgesetzänderung durch, die ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität ermöglicht.
2025-03
CDU/CSU und SPD änderten das Grundgesetz, um Verteidigungsausgaben, die über ein Prozent des BIP hinausgehen, von der Schuldenbremse auszunehmen. Damit soll die Bundeswehr dauerhaft auf NATO-Niveau finanziert werden.
2025-03
Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU/CSU und SPD, die Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent zu erhöhen. Bisher galt der erhöhte Satz erst ab dem 21. Kilometer.
2025-04
CDU und CSU versprachen, Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen zu etablieren und Personen ohne Einreiseberechtigung konsequent zurückzuweisen — auch aus EU-Nachbarstaaten.
2025-01
Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU/CSU und SPD eine Unternehmenssteuerreform, die die effektive Steuerbelastung für Unternehmen auf unter 25 Prozent senken soll, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
2025-04
Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU/CSU und SPD, dass Unternehmen für Investitionen in neue Maschinen und Technik zwischen 2025 und 2027 eine Sofortabschreibung von 30 Prozent der Anschaffungskosten erhalten.
2025-04