CDU und CSU versprachen, Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen zu etablieren und Personen ohne Einreiseberechtigung konsequent zurückzuweisen — auch aus EU-Nachbarstaaten.
“Wir setzen auf konsequente Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen und weisen Personen, die kein Einreiserecht haben, zurück.”
Quelle →
Datum
2025-01-17
Wahl
Bundestagswahl 2025
Zuverlässigkeit
Hoch
Status aktualisiert
2025-09-01
Hinweis zum Status
Grenzkontrollen wurden fortgeführt und ausgeweitet. Systematische Zurückweisungen wurden eingeleitet, stoßen aber an europarechtliche Grenzen. Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wurde für zwei Jahre ausgesetzt.
Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU/CSU und SPD, die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants, Cafés und der Gemeinschaftsverpflegung dauerhaft auf 7 Prozent zu senken. Das Gesetz wurde noch 2025 verabschiedet.
2025-04
CDU/CSU und SPD vereinbarten im Koalitionsvertrag, die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 zu verlängern. Das Rentenpaket wurde im Dezember 2025 verabschiedet.
2025-04
CDU und CSU versprachen im Wahlprogramm, den verbleibenden Solidaritätszuschlag für alle Zahler vollständig abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag mit der SPD konnte sich die Union damit nicht durchsetzen.
2025-01