Versprechen
3 Einträge (gefiltert)
Aktiv:
CDU/CSUFinanzen
GebrochenSolidaritätszuschlag vollständig abschaffen
CDU und CSU versprachen im Wahlprogramm, den verbleibenden Solidaritätszuschlag für alle Zahler vollständig abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag mit der SPD konnte sich die Union damit nicht durchsetzen.
2025-01
CDU/CSUFinanzen
GebrochenSolidaritätszuschlag vollständig abschaffen✓
CDU und CSU versprachen im Wahlprogramm, den verbleibenden Solidaritätszuschlag für alle Zahler vollständig abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag mit der SPD konnte sich die Union damit nicht durchsetzen.
2025-01
FDPFinanzen
GebrochenSchuldenbremse einhalten✓
Die FDP machte die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zur Bedingung für die Koalitionsbeteiligung. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bestand auf Verfassungskonformität.
2021-08