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Aktiv:
CDU/CSUMigration
Teilweise gehalten

Dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisung an allen deutschen Grenzen✓

CDU und CSU versprachen, Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen zu etablieren und Personen ohne Einreiseberechtigung konsequent zurückzuweisen — auch aus EU-Nachbarstaaten.

2025-01

GrüneGesundheit
Teilweise gehalten

Cannabis kontrolliert für Erwachsene legalisieren✓

Die Ampel-Koalition versprach, Cannabis für Erwachsene über lizenzierte Fachgeschäfte legal zugänglich zu machen – ein europaweites Novum unter den großen Volkswirtschaften.

2021-11

SPDSicherheit
Teilweise gehalten

NATO-Ziel von 2 % des BIP für Verteidigung erreichen✓

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 kündigte Bundeskanzler Scholz eine „Zeitenwende" an und versprach, dauerhaft 2 % des BIP in die Bundeswehr zu investieren.

2022-02

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