Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 kündigte Bundeskanzler Scholz eine „Zeitenwende" an und versprach, dauerhaft 2 % des BIP in die Bundeswehr zu investieren.
“Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.”
Quelle →
Datum
2022-02-27
Wahl
Bundestagswahl 2021
Zuverlässigkeit
Hoch
Status aktualisiert
2024-06-01
Hinweis zum Status
Deutschland erreichte das 2%-Ziel erstmals 2024 dank des 100-Mrd.-€-Sondervermögens. Ob das Ziel ohne Sondervermögen aus dem regulären Haushalt dauerhaft finanzierbar ist, ist strittig. Das Sondervermögen läuft aus.
Die SPD forderte im Wahlprogramm, den gesetzlichen Mindestlohn spätestens 2026 auf 15 Euro zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag konnte sich die SPD damit nicht durchsetzen. Die Mindestlohnkommission beschloss stattdessen 13,90 € (2026) und 14,60 € (2027).
2024-12
Die SPD versprach im Wahlprogramm, das Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent zu sichern. Dies wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und im Dezember 2025 gesetzlich verankert.
2024-12
Die Ampel versprach 400.000 neue Wohnungen jährlich, davon 100.000 Sozialwohnungen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) leitete das Programm.
2021-11