Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonten nach dem Ampel-Bruch, die SPD werde einem Sozialabbau nicht zustimmen und keinen Haushalt mittragen, der Rentnern oder Arbeitslosen schadet.
“Wir werden keinen Haushalt mittragen, der auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentner und der arbeitenden Menschen ausgetragen wird.”
Quelle →
Datum
2024-11-07
Wahl
Bundestagswahl 2025
Zuverlässigkeit
Gering
Hinweis zum Status
SPD verhandelte Koalitionsvertrag mit CDU/CSU. Sozialleistungen wurden nicht drastisch gekürzt, aber das Bürgergeld wurde reformiert (Umbenennung und Schärfung von Sanktionen im CDU/SPD-Vertrag 2025).
Die SPD forderte im Wahlprogramm, den gesetzlichen Mindestlohn spätestens 2026 auf 15 Euro zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag konnte sich die SPD damit nicht durchsetzen. Die Mindestlohnkommission beschloss stattdessen 13,90 € (2026) und 14,60 € (2027).
2024-12
Die SPD versprach im Wahlprogramm, das Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent zu sichern. Dies wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und im Dezember 2025 gesetzlich verankert.
2024-12
Die Ampel versprach 400.000 neue Wohnungen jährlich, davon 100.000 Sozialwohnungen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) leitete das Programm.
2021-11