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CDU/CSUSoziales
Ausstehend

Frühstartrente: Staatliche Beiträge für jedes Kind ab Geburt✓

Im Koalitionsvertrag wurde die Einführung einer Frühstartrente vereinbart: Der Staat soll für jedes in Deutschland geborene Kind ab Geburt monatliche Beiträge in ein privates Altersvorsorgedepot einzahlen.

2025-04

CDU/CSUWirtschaft
Ausstehend

Effektive Unternehmensteuerbelastung unter 25 Prozent senken✓

Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU/CSU und SPD eine Unternehmenssteuerreform, die die effektive Steuerbelastung für Unternehmen auf unter 25 Prozent senken soll, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

2025-04

GrüneKlima
Ausstehend

80 % Erneuerbarer Strom bis 2030✓

Die Ampel setzte das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf 80 % zu steigern – eine deutliche Beschleunigung gegenüber dem bisherigen Zielkorridor.

2021-11

CDUMigration
Ausstehend

Zurückweisungen an deutschen Grenzen konsequent durchsetzen

CDU-Chef Friedrich Merz machte die Migrationspolitik zum zentralen Wahlkampfthema. Er versprach, irreguläre Migration durch Grenzkontrollen und Zurückweisungen deutlich zu reduzieren.

2025-01

CDUWirtschaft
Ausstehend

Unternehmensteuerbelastung auf maximal 25 % senken

CDU/CSU versprach im Wahlkampf eine Senkung der effektiven Steuerbelastung für Unternehmen auf 25 %, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken.

2025-01

SPDSoziales
Ausstehend

Keine Kürzungen bei Sozialleistungen im Haushalt 2025

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonten nach dem Ampel-Bruch, die SPD werde einem Sozialabbau nicht zustimmen und keinen Haushalt mittragen, der Rentnern oder Arbeitslosen schadet.

2024-11

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