Die Grünen und zeitweise auch die SPD forderten ein Klimageld: Die Einnahmen aus dem CO₂-Preis sollten als gleichmäßige Pro-Kopf-Zahlung an alle Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden.
“Wir wollen ein Klimageld einführen, mit dem wir die Einnahmen aus dem CO₂-Preis direkt und fair an alle Bürgerinnen und Bürger zurückgeben.”
Quelle →
Datum
2021-11-24
Wahl
Bundestagswahl 2021
Zuverlässigkeit
Hoch
Status aktualisiert
2024-11-06
Hinweis zum Status
Das Klimageld wurde zwar im Koalitionsvertrag erwähnt, aber nie umgesetzt. Die FDP blockierte es. Bis zum Ende der Ampel-Koalition im November 2024 war keine Auszahlung erfolgt.
Die Ampel-Koalition versprach, Cannabis für Erwachsene über lizenzierte Fachgeschäfte legal zugänglich zu machen – ein europaweites Novum unter den großen Volkswirtschaften.
2021-11
Die Ampel wollte alle bestehenden Kinderleistungen (Kindergeld, Kinderzuschlag, Leistungen aus SGB II/XII) in einer einfachen, automatisch ausgezahlten Leistung bündeln, um Kinderarmut zu bekämpfen.
2021-11
Die Ampel setzte das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf 80 % zu steigern – eine deutliche Beschleunigung gegenüber dem bisherigen Zielkorridor.
2021-11